Aus aktuellem Anlass möchten wir unsere Sichtweise auf das aktuelle EuGH-Urteil zu Planet49 und die Diskussion rund ums „Cookie-Setzen“ mitteilen.
Der EuGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass bei Einholung einer Einwilligung zum Einsatz von Cookies ein aktives Handeln des Nutzers erforderlich ist. Allerdings geht das Gericht nicht auf die Fragestellung ein, ob überhaupt eine Einwilligung notwendig ist. Demnach sehen wir in diesem Urteil keine allgemein gültige Festlegung auf eine Einwilligungspflicht zum Setzen von Cookies.
Wir als Affiliate-Netzwerk und Tracking-Dienstleister setzen Cookies auf Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO, also auf Basis der “Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen“.
Auch gibt es nach Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie (auch als „Cookie-Richtlinie“ bekannt), nach wie vor Cookies, die „unbedingt erforderlich“ sind und daher keinerlei Einwilligung benötigen. Siehe zu diesen beiden Punkten auch die Pressemitteilung der ePrivacy GmbH, einem anerkannten Datenschutz-Experten.
Unserer Meinung nach handelt es sich beim Tracking-Cookie im Affiliate Marketing nur um die Attribution der Transaktionen und somit um eine technische Grundvoraussetzung zur Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen und nicht um profilbildende Marketing-Maßnahmen. Demnach ist aus unserer Sicht auch weiterhin keine Einwilligung für die Verwendung der Affiliate Tracking-Cookies notwendig.
Abschließend müssen wir darauf hinweisen, dass dies keine Rechtsberatung, sondern nur unsere Sichtweise darstellt. Für weitere Informationen empfehlen wir die offizielle Stellungnahme des BVDW, deren Auffassung wir in diesem Punkt teilen.
Bei weiteren Fragen steht das financeAds-Team gerne zur Verfügung.